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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Vertragsabschluss

Allen Vertragsabschlüssen mit SLAT liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Lieferung zustande.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung, ohne Transport und Versicherungskosten und zuzüglich Mehrwertsteuer. Solange im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig.
2. Von Kunden, die erstmals bei SLAT bestellen, verlangen wir Zahlung per Nachnahme oder durch Vorauskasse. Bei Bestellungen mit einem Warenwert bis zu € 150,00 netto berechnen wir einen pauschalen Aufpreis von € 80,00.
3. Wird SLAT nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt – egal, wann diese tatsächlich eingetreten ist – so kann SLAT Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern. Dasselbe gilt, wenn der Besteller nach Vertragsabschluss mit der Erfüllung anderer Pfl ichten, egal aus welchem Rechtsgrund, in Verzug gerät. Bei Weigerung des Bestellers ist SLAT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

III. Lieferzeit, Lieferverzug, Gefahrtragung

1. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Maßgebender Zeitpunkt ist in der Regel der Bereitstellungs- oder Versendezeitpunkt.
2. Bei Lieferverzug hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert SLAT auch nach einer vom Besteller gesetzten Nachfrist von 3 Wochen nicht, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn die nicht rechtzeitige Lieferung durch SLAT mindestens auf grober Fahrlässigkeit beruht.
3. In jedem Fall ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der von uns gelieferten Sachen während des Transports zum Bestimmungsort trägt der Besteller.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum von SLAT bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel.

2. Wird die von SLAT gelieferte Sache mit Sachen des Bestellers oder anderer Lieferanten, fest verbunden, so entsteht Miteigentum von SLAT an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes.
3. Solange unser Vertragspartner nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern. Verpfändungen oder  icherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen gegen Dritte werden vom Käufer bereits heute sicherungshalber an SLAT abgetreten.
4. Die Pfändung der Vorbehaltsware oder deren Rücknahme aufgrund des Eigentumsvorbehalts bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung  es Vertrags-gegenstandes trägt der Käufer.

V. Gewährleistung

1. Ist die von SLAT gelieferte Ware mangelhaft, so hat SLAT nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller, soweit es sich um einen erheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises verlangen. Erweist sich eine von SLAT gegebene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie als unzutreffend, so kann der Besteller anstelle eines der vorgenannten Rechte Schadensersatz verlangen, sofern SLAT diesen Mangel verschuldet hat.
2. Sind bei der Anlieferung Schäden an der Verpackung ersichtlich, so sind diese sofort dem Transporteur anzuzeigen. Gleichzeitig ist der Inhalt der Sendung auf äußere Mängel zu untersuchen. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 48 Stunden, bei anderen Mängeln spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach der Inbetriebnahme bei SLAT eingehen. Alle Mängelrügen müssen schriftlich (Fax, Email reichen aus) erfolgen. Dabei ist der festgestellte Mangel genau zu beschreiben und der Ort, wo sich die mangelhaften Teile befi nden, anzugeben. SLAT muss Gelegenheit zur Besichtigung der mangelhaften Teile gegeben werden.
3. SLAT übernimmt keine Gewährleistung bei Nichtbeachtung seiner jeweils gültigen Montage- und Einstellungsrichtlinien bzw. der Richtlinien von Zulieferern, deren Produkte mit unseren verbunden werden. Dasselbe gilt bei eigenmächtiger Änderung der Einstellungen durch den Besteller oder durch Dritte.
4. Liegt eine rechtzeitig erhobene und berechtigte Mängelrüge vor, so kann der Besteller die vorstehend dargelegten Rechte geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, auch weitergehende Schadensersatzansprüche, bestehen nicht, solange SLAT nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. In jedem Fall ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.

5. Die Gewährleistungsfrist für die von SLAT gelieferten Produkte, beträgt 24 Monate. Diese Frist beginnt mit dem Lieferdatum.

VI. Anwendungstechnische Beratung

1. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift soll dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreit den Besteller nicht von seiner Verpfl ichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Der Besteller ist verpfl ich-tet, dafür zu sorgen, dass unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift an die Personen weitergegeben wird, die dafür letztlich die Verantwortung tragen.
2. Ist der Besteller der Meinung, SLAT eine fehlerhafte anwendungstechnische Beratung vorwerfen zu können, so hat er dies unverzüglich nach der Feststellung dieser Pfl ichtverletzung zu veranlassen. Für diesen Fall sind die unter Ziffer V dargelegten Bestimmungen maßgebend. Wie bei der Verletzung anderer Nebenpfl ichten haftet SLAT in den genannten Fällen nur dann, wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In jedem Fall wird die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.

VII. Unterlagen

Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die SLAT seinen Kunden übergibt, bleiben das Eigentum von SLAT. Insoweit bestehen alle Urheberrechte auf Dauer fort.

VIII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlung des Bestellers der Sitz von SLAT in Stuttgart.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Besteller seinen Sitz im Ausland und erfolgt die Lieferung ins Ausland, so kommt zunächst das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 – hilfsweise deutsches Recht – zur Anwendung.
3. Für alle Streitigkeiten des Bestellers mit SLAT aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich, je nach Streitwert, das Amts- oder Landgericht Stuttgart zuständig. Bei Lieferungen ins Ausland kann SLAT nach eigener Wahl auch am ausländischen Sitz des Bestellers oder in der Hauptstadt des Landes, in dem dieser seinen Sitz hat, Klage erheben.